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"content": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Den \"Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und zur Änderung weiterer Gesetze\" vom 9.1.2023 sowie neuere Versionen, sofern vorhanden.\r\n\r\nDer Entwurf wurde offenbar bereits an Dritte versendet, jedoch nicht vom BMI veröffentlicht. Es ist weder erkennbar, dass einer Herausgabe den Erfolg der Entscheidung oder bevorstehende behördliche Maßnahmen vereiteln würden oder dass Beratungen durch eine Herausgabe beeinträchtigt würden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Angesichts der laufenden öffentlichen Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts und der laufenden Interessenvertretung durch Waffen-Verbände bitte ich um zeitnahe Zusendung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nArne Semsrott\n\n\n\nAnfragenr: 270595\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/270595/upload/fe07dad0c1c1f868d7179aadea943cd34a7d639d/\n\nPostanschrift\nArne Semsrott\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)",
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