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"subject": "AW: Ebling: 12,73 Mio. Euro für den Katastrophenschutz [#266383]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Ebling: 12,73 Mio. Euro für den Katastrophenschutz“ vom 27.12.2022 (#266383) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tEbling: 12,73 Mio. Euro für den Katastrophenschutz [#266383]\r\n> Datum: \t27. Dezember 2022, 15:34\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> In der Pressemeldung vom 27.12.2022 verkünden Sie unter anderem die Bereitstellung von 860.000 € für den Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst in Rheinland-Pfalz. Bitte beantworten Sie mir hierzu folgende Fragen:\r\n> 1) Sind die finanziellen Mittel bereits konkret vergeben oder handelt es sich um einen Topf, dessen Mittel beantragt werden müssen? Falls ja, von wem und unter welchen Voraussetzungen können Anträge gestellt werden? \r\n> 2) Handelt es sich um eine Bezuschussung für Projekte eines anderen Trägers (Landkreis o.Ä.) oder werden hiermit Projekte unter Trägerschaft des Landes RLP finanziert? \r\n> \r\n> Des Weiteren verkünden Sie ein Sonderförderprogramm für 35 geländegängige und watfähige Einsatzfahrzeuge. Bitte beantworten Sie mir auch hierzu folgende Fragen: \r\n> 1) Welche Art von Einsatzfahrzeug soll beschafft werden? Handelt es sich um Löschfahrzeuge, Mehrzweckfahrzeuge oder anders zu bezeichnende Fahrzeugtypen? \r\n> 2) Wer beschafft diese Fahrzeuge, da Sie ja ein reines Förderprogramm anbieten? \r\n> 3) Welche Standorte sind für die Fahrzeuge vorgesehen?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n> \r\n> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 266383\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/266383/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 266383\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/266383/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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