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"subject": "Auswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach [#271334]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAuswertungs-, Mess- und Rohmessdaten der Semistation TS S350 von 11/2022 und 2023 in Rommelsbach.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bin Anlieger. In 2022 und 2023 wurde die Semistation TS S350 für mehrere Tage in der Kniebisstrasse aufgestellt. Es gilt auf der Kniebisstrasse in beiden Richtungen das uneingeschränkte Tempolimit 30 km/h zum Emissions- und Gesundheitsschutz. In der Vergangenheit wurde bei Selbstversuchen auf der Kniebisstrasse von der Semistation TS S350 nicht wie erwartet \"geblitzt\", auch nicht bei Beobachtungen anderer Verkehrsteilnehmer. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAuch die mir vorliegenden Auswertungen z.B. vom 2021 und 2022 zeigen, dass kein einziges Fahrzeug mit der maximalen zulässigen Toleranz (Bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h liegt der vorgeschriebene Toleranzabzug bei 3 km/h) gemessen wurde. Aus mir vorliegenden mehreren hundert (anonymisierten) Messungen ergibt sich, dass das mobile Messgerät aktuell eindeutig auf eine Toleranz von 6km/h eingestellt ist, obwohl er auf eine Grenze von 3km/h (Messung ab 34km/h) eingestellt sein sollte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nDies erweckt den Eindruck, dass das Messgerät vorsätzlich nicht korrekt parametriert ist, analog wie bei öffentlich bekannten Vorfällen wie in Lörrach auf der Wallbrunnstraße.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nDies wird hiermit erneut gerügt und es wurde bis jetzt keine Erklärung dafür abgegeben. Erklärungen könnten rechtlicher Natur sein, dies ist aber nicht (hinreichend) dargelegt worden und somit unerheblich.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nAls Anlieger möchte ich nun die durchgeführten Massnahmen aus 2022 und 2023 überprüfen und bitte diesbezüglich um Übersendung der (anonymisierten) angeforderten Daten in elektronischer und tabellarischer Form.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271334\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271334/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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