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"subject": "Anfrage zum Datenschutz von \"einmalzahlung200.de\" [#271946]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nGuten Tag, << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- die in der Datenschutzerklärung (https://www.einmalzahlung200.de/eppsg-de/datenschutz) erwähnten Standarddatenschutzklauseln und weiteren Garantien gegenüber dem CDN-Anbieter Cloudflare<< Antragsteller:in >>\n- die Datenschutzfolgenabschätzung - soweit durchgeführt -<< Antragsteller:in >>\n- das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten einschließlich \"Freigabeerklärung\" (insoweit wird die Anfrage auch auf § 4 Abs. 3 BbgDSG gestützt)<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nIch weise darauf hin, dass Sie nach § 1 (1) BbgEPPSGDV die zuständige Stelle für die Bescheidung von Auszahlungsanträgen sind und daher jedenfalls gemeinsamer Verantwortlicher für die genannte Webseite sein dürften.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden; Geschäftsgeheimnisse o.ä. dürften meines Erachtens nicht vorliegen.<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nDa die begehrten Informationen bereits in zentraler Stelle bei einem geflissentlich geführten Datenschutz-Management vorliegen dürften und nur bei Bindestrich 1 überhaupt Schwärzungen in Betracht kommen sollten, handelt es sich meines Erachtens um eine einfache Anfrage, für die Gebühren nicht in Betracht kommen. Wenn Sie dies anders sehen, bitte ich um Begründung und Gelegenheit, meine Anfrage einzuschränken oder zurückzunehmen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<< Antragsteller:in >>\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>\n<< Antragsteller:in >>\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 271946\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271946/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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