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"subject": "Fachaufsichtsbeschwerde gegen IFG-Bescheid zum Antrag: \"Kommunikation zur Anfrage 268343 [#269571]\"",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmit E-Mail vom 9. März 2023 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben Sie sich - neben einem Widerspruch gegen die Entscheidung zur Übermittlung von Informationen - mittels einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bescheids vom 20. Februar 2023 ( Az.: ZA4-12502/002) gewandt.\r\n\r\nDie Fachaufsichtsbeschwerde gibt als formloser Rechtsbehelf nach Art. 17 GG allen Bürgern die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden. Diese sind danach dazu verpflichtet, die angegriffene Entscheidung zu überprüfen und das Ergebnis im Anschluss schriftlich mitzuteilen.\r\n\r\nAuf Ihre Eingabe hin wurde der Bescheid vom 20. Februar 2023 nochmals überprüft. Im Ergebnis ergab diese Prüfung jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung fachlich unzutreffend und anzupassen wäre. Ein Widerspruchsbescheid ergeht gesondert. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
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