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"subject": "AW: WG: Sondergenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in Schriesheim [#273555]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich verweise auf den Praxisratgeber Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Seite 68:\r\nhttps://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2021/12/IF_Praxisratgeber_neu_online.pdf\r\n\r\nZitat: \r\n\"Nach Auffassung des LfDI BW gibt es ein Formerfordernis bei Anträgen nach LIFG\r\nnicht. Der Antrag muss auch nicht die antragstellende Person erkennen lassen.\r\n\r\nSchon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen verfügt die anspruchsverpflichtete\r\nStelle über keinerlei Befugnis, personenbezogene Daten der Antragstellenden zu\r\nerheben, da diese für die Entscheidung irrelevant sind und für die Durchführung des\r\nVerwaltungsverfahrens auch nicht erforderlich sind, wenn der Antrag sich nur auf\r\ndas allgemeine Informationsrecht stützt, da keine individuellen Voraussetzungen\r\ndarzulegen sind oder nur Informationen nachgefragt werden, die auch veröffent-\r\nlicht werden könnten.\"\r\n\r\n\r\nBitte geben Sie mir bis zum 28.03.23 eine Rückmeldung, ob Sie meinen Antrag bearbeiten. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 273555\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273555/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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