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"subject": "Beschlussauflagen - Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Schiene Nr. 8 Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld Planfeststellung Abschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf [#274010]",
"content": "Antrag nach UIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbeim im Betreff genannten Bauvorhaben haben Sie per Planfeststellungsbeschluss mit sofortigen Vollzug folgende Beschlussauflagen bzw. Bestimmungen für den Vorhabenträger erlassen:\r\n\r\nA4.1.3\r\n\"Zur Verringerung der Staubbelastung des öffentlichen Straßennetzes sind Reifenwaschanlagen mit Wasseraufbereitung im Kreislaufsystem einzurichten.\"\r\n\r\nWeitere Inhalte des Beschlusses:\r\n\"Entscheidung\r\nZur Minimierung von Staubbelastungen werden von den Vorhabenträgern folgende \r\nMaßnahmen zugesichert:\r\n• ...\r\n• Befestigung und regelmäßige Reinigung der Erschließungsstraßen, sowie der Zufahrbereiche auf öffentlichem Straßenland\r\n• witterungsabhängige Befeuchtung von Baustraßen und Baustelleneinrichtungsflächen.\r\n• Reifenwaschanlagen auf Baustelleneinrichtungsflächen, Befestigung und regelmäßige Reinigung der Erschließungsstraßen der BE-Flächen\r\nZudem werden diese Maßnahmen in den Nebenbestimmungen festgesetzt.\" \r\n\r\nWeitere Auflagen aus dem Beschluss sind:\r\n\r\n\"Für die Sauberhaltung des öffentlichen Straßennetzes werden Reifenwaschanlagen \r\nmit Wasseraufbereitung im Kreislaufsystem eingerichtet.\"\r\n\r\n\"Zudem wird es Reifenwaschanlagen auf Baustelleneinrichtungsflächen geben.\"\r\n\r\n\"Zudem sichern die Vorhabenträger zu, dass Reifenwaschanlagen eingesetzt und \r\nVerunreinigungen durch den Baustellenverkehr auf den Erschließungsstraßen regel\u0002mäßig und zeitnah entfernt werden.\"\r\n\r\n\r\nIch habe daher 1 Frage:\r\n\r\nWarum sind bzw. werden diese Reifenwaschanlagen in planfestgestellter Anzahl und nachweislicher Erforderlichkeit nicht umgesetzt?\r\n! Die Straßen sind seit Baubeginn in einem erbärmlichen, unzureichenden und verdreckten Zustand !\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG).Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. \r\n\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. \r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 274010\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274010/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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