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"subject": "WG: Anfrage zum Datenschutz von \"einmalzahlung200.de\" [#271946]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\n \r\n\r\nvielen Dank für Ihre untenstehende Nachricht.\r\n\r\n \r\n\r\nFür die von Ihnen genannte Webseite ist das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Brandenburg (MWFK) jedoch nicht (weder alleinig, noch gemeinsam), sondern das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID) des Landes Sachsen-Anhalts datenschutzrechtlich verantwortlich (vgl. https://www.einmalzahlung200.de/eppsg-de/datenschutz).\r\n\r\n \r\n\r\nDas MWFK ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die nachgelagerte Antragsbearbeitung im dezentralen Fachverfahren am MWFK. Insofern erstreckt sich die Freigabeerklärung inkl. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten des MWFK ausschließlich darauf und nicht auf die Verarbeitungstätigkeiten über das Antragssystem und die diesem vorgeschaltete Internetseite, so dass ich Sie für Letzteres auch an das MID Sachsen-Anhalt verweisen muss.\r\n\r\n \r\n\r\nDie Verantowrtlichkeiten sind in § 11 Absatz 1 Satz 1 sowie § 11 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung eines digitalen Portals im Vollzug des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes verbrieft und füge ich Ihnen hier im Wortlaut zusätzlich ein:\r\n\r\n„(1) Datenschutzrechtlich verantwortlich für das Antragssystem sowie die diesem vorgeschaltete Internetseite gem. Art. 4 Nummer 7 Halbsatz 2 Datenschutz-Grundverordnung ist das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt (MID). […] (3) Die im Gebiet der Vereinbarungsparteien für die Durchführung der Verwaltungsverfahren auf Bewilligung der Energiepreispauschale nach dem EPPSG zuständigen Stellen sind für die Einhaltung der jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorgaben in ihren Fachverfahren verantwortlich.“\r\n\r\n \r\n\r\nIch werde daher Ihren nachstehenden Antrag inkl. dieser ersten Zwischenbenachrichtigung sogleich ans MID Sachsen-Anhalt zur Bearbeitung weiterleiten.\r\n\r\n \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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