HTTP 200 OK
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"subject": "AW: Verstöße von Abgeordneten des Bundestages gegen das Parteiengesetz durch die unzulässige Nutzung von Behördenressourcen für Wahlkampfzwecke [#270561]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nlaut dem Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Die Verwertung von Handlungsvorschlägen der Bundesministerien durch politische Parteien“, Aktenzeichen WD 3 - 3000 - 252/18 liegt „ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien vor“, wenn Minister die öffentlichen Mittel „für parteipolitische Arbeit oder politischen Meinungskampf“ nutzen.\r\nLaut dem zitierten Medienbericht kam es in mehreren Fällen zur unzulässigen Nutzung von Ministerialressourcen für Wahlkampfzwecke, die von der Bundestagsverwaltung auch überprüft wurden.\r\nDa ich auf Ihrer Internetseite aber keine Hinweise auf die Ergebnisse finden konnte, bitte ich per IFG-Anfrage und dazugehörigem rechtsmittelfähigen Bescheid um sämtliche Abschlussberichte sämtlicher Prüfungen der genannten möglichen Verstöße.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 270561\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/270561/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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