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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nVereinbarung mit dem Sachverständigenbüro Ökoplan Kordges, Hattingen, dass der Umweltbericht zum Bebauungsplan 1223 \"August-Jung-Weg/östl. Hosfelds Katernberg\" ergänzt werden darf.\r\n\r\nBitte senden Sie mir ebenfalls die Zustimmung zu, dass diese Ergänzungen ohne sichtbare Kenntlichmachung der betroffenen Passagen geschehen darf, so dass beliebige Änderungen (hier: Ergänzungen) durchgeführt werden dürfen, die dann so erscheinen, als ob diese vom sachverständigen Unterzeichner selbst kommen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir ebenfalls mit, auf welcher Grundlage dann nicht dokumentierte Streichungen (somit keine Ergänzungen) durchgeführt wurden.\r\n\r\nIch beziehe mich mit dieser Anfrage auf die am Dienstag, 28.3.2023, vor Bekanntmachung des gegenständlichen Bebauungsplans an Sie übermittelte Information, dass diese Unregelmäßigkeit in dieser Bebauungsplan-Satzungsunterlage (nunmehr durch Bekanntmachung vom 29.3.2023 integraler Gesetzes-Bestandteil einer kommunalen Satzung geworden) enthalten ist. Ferner beziehe ich mich in dieser Anfrage auf die in der Westdeutschen Zeitung am 31.03.2023 veröffentlichte Information durch Zitat von Herrn Walter, dass es eine Vereinbarung mit dem Planungsbüro geben solle.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAndré Denis Helsper\n\n\n\nAnfragenr: 274537\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274537/\n\nPostanschrift\nAndré Denis Helsper\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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