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"subject": "AW: Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nSie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz“ vom 01.03.2023 (#271776) mit dem Hinweis abgelehnt, dass die KSV nicht transparenzpflichtig sei und mich gebeten nach dem Dokument als Einzelfallbegehren zu fragen. Das habe ich am 3. März getan, leider ohne jegliche Reaktion der KSV.\r\n\r\nIch habe deshalb jetzt geprüft, ob denn die KSV tatsächlich nicht transparenzpflichtig sei. Sie weisen auf § 4 Abs. 2 des sächsischen Transparanzgesetzes hin, unter den die KSV nicht falle. Das stimmt, jedoch ist die KSV nach § 4 Abs. 1 transparenzpflichtig. Die KSV ist eine \"Körperschaft des öffentlichen Rechts\" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 2 Abs. 1). Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung von weisungsfreien Pflichtaufgaben ist das \"fachlich zuständige Staatsministerium, im Übrigen das Staatsministerium des Innern\" (Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, § 23 Abs. 1). Demnach ist die KSV eine der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mithin transparenzpflichtige Stelle (Sächsisches Transparenzgesetz, § 4 Abs. 1).\r\n\r\nIch bitte Sie daher nach wie vor, mir die aktuelle Behindertenstrukturstatistik für Chemnitz zuzusenden. Ich gehe auch weiterhin davon aus, dass diese Auskunft nach § 10 des Sächischen Transparenzgesetzes nicht kostenpflichtig ist.\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tBehindertenstrukturstatistik für Chemnitz [#271776]\r\n> Datum: \t1. März 2023, 11:30\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunaler Sozialverband Sachsen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem SächsTranspG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> der Kommunale Sozialverband (KSV) erstellt jährlich mit Stichtag 31.12. die Behindertenstrukturstatistik für alle Kommunen. Bitte senden Sie mir per E-Mail die aktuelle Ausgabe.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 271776\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/271776/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 271776\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/271776/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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