HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/789309/?format=api",
"id": 789309,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschlagsschreiben-im-rahmen-des-open-house-verfahrens-liefervertraege-ueber-schutzausruestung/#nachricht-789309",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/269862/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5130/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2023-04-06T10:24:00.458447+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/322443/?format=api",
"id": 322443,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/789309/?format=api",
"name": "ihr-gz-o-1004202300012dib16-202300042009-ihr-schreiben-vom-20022023-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 387342,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschlagsschreiben-im-rahmen-des-open-house-verfahrens-liefervertraege-ueber-schutzausruestung/789309/anhang/ihr-gz-o-1004202300012dib16-202300042009-ihr-schreiben-vom-20022023-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschlagsschreiben-im-rahmen-des-open-house-verfahrens-liefervertraege-ueber-schutzausruestung/#nachricht-789309",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/789309/ihr-gz-o-1004202300012dib16-202300042009-ihr-schreiben-vom-20022023-geschwaerzt_geschwaerzt.pdf?token=1txFrG%3AGLg-uKVRM6nO3rvXbFpGRu8EpOKEFtJQNMw3r5uBifo",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Ihr GZ: O 1004-2023.00012-DI.B.16 (202300042009) - Ihr Schreiben vom 20.02.2023 [#269862]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nleider habe ich bislang noch keine Antwort auf meine Nachfrage vom 13.03.2023 erhalten - s. Kopie meiner e-Mail im Anhang.\r\n\r\nIch wiederhole meine Nachfrage daher nochmals:\r\n\r\nVielen Dank für die teilweise Beantwortung meiner Anfrage vom 09. Februar 2023 bzgl. der Zuschlagsschreiben im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ (Anfrage #269862).\r\n\r\nAus den von Ihnen übermittelten Unterlagen geht allerdings hervor, dass der vom BMG am 7. April 2020 um 19:04h versandten Antwortmail mindestens eine weitere E-Mail vorausgegangen ist.\r\n\r\nDie übermittelte E-Mail ist sowohl über die Abkürzung „AW“ im Betreff als auch inhaltlich („Bezug nehmend auf ihre unten stehenden Fragen...“) deutlich als Antwortmail auf eine vorangegangene E-Mail zu erkennen.\r\n\r\nIch bitte Sie daher um Übersendung der E-Mail / der E-Mails, die der bereits übermittelten Antwortmail vom 7. April 2020 um 19:04h vorangegangen ist / sind.\r\n\r\nIch erkläre mich weiterhin damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZuschlagsschreiben im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ [#269862]\r\n> Datum: \t9. Februar 2023, 16:03\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Jegliche Kommunikation innerhalb der Generalzolldirektion sowie mit\r\n> -\tVertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG),\r\n> -\tVertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG und / oder\r\n> -\tVertretern der Kanzlei Müller-Wrede & Partner\r\n> \r\n> aus der hervorgeht\r\n> \r\n> -\tab welchem Zeitpunkt\r\n> -\tauf wessen Anweisung und\r\n> -\tmit welcher Begründung \r\n> \r\n> im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ im Frühjahr 2020 der Text der Zuschlagsschreiben geändert wurde.\r\n> \r\n> In späteren Zuschlagsschreiben wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle einer nicht innerhalb der Leistungszeit erfolgten vertragsgemäßen Lieferung angekündigt, in früheren Zuschlagsschreiben war dieser Passus nicht enthalten.\r\n> Ich füge Ihnen 2 verschiedene Zuschlagsschreiben als Referenz bei.\r\n> \r\n> Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 269862\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/269862/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\nAnhänge:\n - ihr-gz-o-1004202300012dib16-202300042009-ihr-schreiben-vom-20022023-geschwaerzt.pdf\n\n\nAnfragenr: 269862\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269862/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihr GZ: O 1004-2023.00012-DI.B.16 (202300042009) - Ihr Schreiben vom 20.02.2023 [#269862]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nleider habe ich bislang noch keine Antwort auf meine Nachfrage vom 13.03.2023 erhalten - s. Kopie meiner e-Mail im Anhang.\r\n\r\nIch wiederhole meine Nachfrage daher nochmals:\r\n\r\nVielen Dank für die teilweise Beantwortung meiner Anfrage vom 09. Februar 2023 bzgl. der Zuschlagsschreiben im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ (Anfrage #269862).\r\n\r\nAus den von Ihnen übermittelten Unterlagen geht allerdings hervor, dass der vom BMG am 7. April 2020 um 19:04h versandten Antwortmail mindestens eine weitere E-Mail vorausgegangen ist.\r\n\r\nDie übermittelte E-Mail ist sowohl über die Abkürzung „AW“ im Betreff als auch inhaltlich („Bezug nehmend auf ihre unten stehenden Fragen...“) deutlich als Antwortmail auf eine vorangegangene E-Mail zu erkennen.\r\n\r\nIch bitte Sie daher um Übersendung der E-Mail / der E-Mails, die der bereits übermittelten Antwortmail vom 7. April 2020 um 19:04h vorangegangen ist / sind.\r\n\r\nIch erkläre mich weiterhin damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZuschlagsschreiben im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ [#269862]\r\n> Datum: \t9. Februar 2023, 16:03\r\n> Von: \t\""
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n> An: \t\"Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung\" <"
],
[
true,
"<Name und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Jegliche Kommunikation innerhalb der Generalzolldirektion sowie mit\r\n> -\tVertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG),\r\n> -\tVertretern der Ernst & Young GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) in ihrer Eigenschaft als Betriebsführer des BMG oder der Ernst & Young Law GmbH oder der Ernst & Young Parthenon Group jeweils im Auftrag des BMG und / oder\r\n> -\tVertretern der Kanzlei Müller-Wrede & Partner\r\n> \r\n> aus der hervorgeht\r\n> \r\n> -\tab welchem Zeitpunkt\r\n> -\tauf wessen Anweisung und\r\n> -\tmit welcher Begründung \r\n> \r\n> im Rahmen des Open-House-Verfahrens „Lieferverträge über Schutzausrüstung“ im Frühjahr 2020 der Text der Zuschlagsschreiben geändert wurde.\r\n> \r\n> In späteren Zuschlagsschreiben wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle einer nicht innerhalb der Leistungszeit erfolgten vertragsgemäßen Lieferung angekündigt, in früheren Zuschlagsschreiben war dieser Passus nicht enthalten.\r\n> Ich füge Ihnen 2 verschiedene Zuschlagsschreiben als Referenz bei.\r\n> \r\n> Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 269862\r\n> Antwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/269862/"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\nAnhänge:\n - ihr-gz-o-1004202300012dib16-202300042009-ihr-schreiben-vom-20022023-geschwaerzt.pdf\n\n\nAnfragenr: 269862\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/269862/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}