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"subject": "Wie oft werden Versorgungsverträge für alle Arten von Krankenhäusern (öffentlich, privat, psychiatrisch u.a.) auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen überprüft? [#275298]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIch habe in der Pandemie in verschiedenen Krankenhäusern beobachtet, dass Seife, Desinfektionsmittel, Hygieneartikel und lebensnotwendige Medizinprodukte fehlen. Außerdem gibt es Menschen, die in Psychiatrien sind, nicht wissen, seit wann sie dort sind, welcher Tag ist oder was sie für Rechte haben. Sie haben keine Stifte, kein Papier, keine Briefumschläge und keine Briefmarken und die sie betreuenden Verfahrenspfleger haben sie im Glücksfall einmal gesehen und müssen auf der Station fragen, wie diese Menschen heißen. Zu rechtlichen Betreuern verhält es sich ähnlich. Sie haben ihre eigenen Ausweise nicht, aber andere haben darauf Zugriff. Aktuelle Angebote zur Selbsthilfe werden trotz mehrfacher Aufforderung nicht bekannt gegeben, viele haben kein eigenes Telefon und keine Kontakte zur Außenwelt. Die Badezimmer sind dreckig, obwohl es einen Reinigungsdienst gibt. Ich beobachte Fälle von Menschenhandel (\"1x Duschen kostet 50 Cent, und wenn ich es plätschern höre, komme ich kassieren\" - 1 Kleks Duschgel soll 20 Cent kosten, und wenn man kein Geld mehr hat, könne man sich überlegen, wie man das bezahlt. Menschen, die in psychiatrischen Kliniken körperlich nicht versorgt werden, und das obwohl es bereits entsprechende Mahnmale z. B. des Landes Niedersachsen gibt. \r\n\r\nWie sehen die Versorgungsverträge für unsere Krankenhäuser aus? Wie wird sichergestellt, dass alle Bedarfe abgedeckt werden?\r\n\r\nIst es Bestandteil der Versorgungsverträge, aktuelle Angebote zur Selbsthilfe bekannt zu geben?\r\n\r\nWerden die Versorgungsverträge jährlich einem externen Audit unterzogen?\r\n\r\nGibt es andere unabhängige Überprüfungen?\r\n\r\nWie wird sichergestellt, dass mit den Ausweisen der untergebrachten Personen keine betrügerischen Handlungen vorgenommen werden?\r\n\r\nWie genau werden die Todesfälle in den Kliniken, insbesondere den psychiatrischen Kliniken, überwacht und dokumentiert? Gibt es speziell zu psychiatrischen Kliniken Statistiken zu Todesfällen aufgrund von körperlichen Erkrankungen?\r\n\r\nWird jede Leiche einer Obduktion unterzogen, oder für welche Fälle ist dies vorgesehen?\r\n\r\nIch empfinde diesen Zustand als eine verächtliche Menschenrechtsverletzung, für welche die Bundesrepublik Deutschland gerade zu stehen hat. Diese Zustände sind unverzüglich zu beseitigen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275298\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/275298/upload/d4c3c9a7cf18109cfd5510f0ffd7548b31557068/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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