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"subject": "Dienstliche Kommunikation von Schöffen [#275335]",
"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nSchöffen bzw. ehrenamtliche Richter legitimieren den Grundsatz, dass Gerichte im Namen des Volkes handeln und Urteile im Names des Volkes ergehen. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verarbeiten Schöffen eine Vielzahl personenbezogener Daten, darunter auch besonders sensible. Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter erhalten mitunter sehr weitgehende Informationen über persönliche Verhältnisse und Lebensumstände von Personen. Als ehrenamtlich Tätige sind sie zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Hierunter fällt selbstverständlich auch die hinreichende Beachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, wie dass personenbezogene Daten nicht unbefugt Dritten offenbart werden dürfen. Der strikten und klaren Trennung zwischen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter und anderen Sphären (wie privater oder beruflicher Bereich) kommt im Datenschutzrecht große Bedeutung zu. Mitunter verwenden Schöffen ihre privaten PCs und Laptops oder andere Endgeräte zur Speicherung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten oder es werden seitens der Gerichtsverwaltung E-Mails mit personenbezogenen Daten an private oder berufliche E-Mail-Adressen von Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter versandt. Das Datenschutzrecht setzt dem jedoch sehr enge Grenzen. Das zuständige Gericht hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass nur Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen und nicht unbefugte Dritte (wie etwa Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen). Deshalb sollten nach Möglichkeit unter anderem Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter für ihre ehrenamtliche Tätigkeit behördliche E-Mail-Adressen des Gerichts erhalten, welche auch das Gericht nutzt, und keine Daten, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, auf privaten Endgeräte gespeichert werden.\r\n\r\nBitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu:\r\n\r\n- die Anzahl der an Ihrem Gericht tätigen Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter, welche bereits eine dienstliche E-Mail-Adresse zur rechtssicheren und datenschutzkonformen Kommunikation mit dem Gericht zugewiesen/angelegt bekommen haben.\r\n\r\n- alle Dokumente (Erlasse, Richtlinien, Vereinbarung, Handlungsanweisungen, interne E-Mails etc.), die den Umgang – in jedweder Art – von privaten und dienstlichen E-Mail-Adressen von Schöffen bzw. ehrenamtliche Richtern regeln.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275335\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275335/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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