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"subject": "Führerscheinumtausch, Anfrage zum Umgang bei vorzeitigem Umtauschwunsch [#275692]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nDer Bundesrat hat in seiner Sitzung 15.02.2019 den Umtausch der Führerscheine gegen neue EU-Führerscheine beschlossen. Der Umtausch soll gestaffelt vollzogen werden. Bis zum 19.01.2033 sind alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen.\r\n\r\nHierzu sind aktuell die Jahrgänge 1965-1970 aufgerufen, ihre Führerscheine zu tauschen.\r\n\r\nBitte senden Sie mir alle internen Anweisungen/Briefverkehr/E-Mails zum Umgang mit Kundinnen und Kunden zu, die aktuell noch nicht zum Tausch aufgerufen wurden (also einem Jahrgang ab 1970 angehören oder ein Dokument vorweisen, das ab 1999 ausgestellt wurde), ihren Führerschein aber schon jetzt tauschen wollen.\r\n\r\nBitte beantworten Sie zudem folgende Fragen:\r\n- Wer hat angewiesen, dass Kundinnen und Kunden in diesem Fall vom Tausch abgehalten und zur Beantragungen eines Ersatzführerscheins wegen Beschädigung angehalten werden?\r\n- Wie viele Fälle hat es seit dem 01.01.2022 gegeben, in denen Kundinnen und Kunden ein Termin zum Führerscheintausch gebucht hatten, anschließend stattdessen aber Ersatzdokumente beantragt wurden?\r\n- Wie viele Ersatzführerscheine wegen Beschädigung wurden bei Ihnen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis heute) beantragt?\r\n- Welche Mehrkosten im Vergleich zum Tausch sind im Einzelfall auf diese Kundinnen und Kunden zugekommen?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275692\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275692/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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