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"subject": "AW: Brandschutzbedarfsplan und Organisationsuntersuchung Feuerwehr Koblenz [#274898]",
"content": "Sehr <Information-entfernt>\n\r\nmit E-Mail vom 04.04.2023 haben Sie um die Übersendung des Brandschutzbedarfsplans sowie der Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz gebeten. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG soll die Information, um die Sie nachgesucht haben, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragseingang, hier also bis zum 05.05.2023, zugänglich gemacht werden. Die Brandschutzbedarfsplanung sowie die Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz sind Bestandteil eines Gutachtens, dass ein von der Stadt Koblenz beauftragter externer Dritter erstellt hat. Damit berührt ihr Antrag auf Informationszugang nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LTranspG die Belange eines Dritten, der ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des geltend gemachten Informationszugangs haben könnte. Dies gilt insbesondere deshalb, da das Gutachten auf seinen urheberrechtlichen Schutz hinweist und eine Wiedergabe an Dritte untersagt. Gem. § 13 Abs. 1 LTranspG ist die Stadt Koblenz verpflichtet, den Dritten vorab über ihr Informationsersuchen zu unterrichten und anzufragen, ob er in eine Informationserteilung einwilligt. Wir ersuchen Sie daher zunächst um Ihr Einverständnis, dass wir im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens dem Dritten gegenüber Ihre Identität offenlegen dürfen. Dies könnte für dessen sachgemäße Entscheidung über die notwendige Einwilligung ausschlaggebend sein. Wir haben uns für den Eingang Ihres Einverständnisses eine Frist von 14 Tagen ab Zugang dieses Schreibens bzw. E-Mail notiert.\r\n\r\nNach § 13 Abs. 2 LTranspG kommt dem Dritten eine Entscheidungsfrist von einem Monat nach der Anfrage an ihn zu. Unter Berücksichtigung der Ihnen gesetzten Frist von 14 Tagen werden wir daher an den Dritten, bis zum 31.05.2023 um die Mitteilung bitten, ob er uns das Einverständnis erteilt, Ihnen das Gutachten bezüglich der Brandschutzbedarfsplanung und der Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Koblenz zu übersenden.\r\n\r\nWir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass sich die oben aufgezeigte Frist für die Zugänglichmachung der Informationen Ihnen gegenüber nach § 12 Abs. 3 Satz 2 LTranspG deshalb unter Berücksichtigung der Stellungnahmefrist des Dritten bis Anfang Juni 2023 verlängern wird.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt] <[geschwärzt]>\r\n[geschwärzt] [#[geschwärzt]]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt],\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]!\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n[geschwärzt], [geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]",
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