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"subject": "Gutachten zum Ultraschall-Gerät \"mosquito\" des Herstellers \"Rhine Consulting Group BV\" [#275981]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm ZDF-Magazin \"Royale\" vom 14.04.23 wird über das Ultraschall-Gerät \"mosquito\" des Herstellers \"Rhine Consulting Group BV\" berichtet.\r\nDer Beitrag ist verfügbar unter:\r\nhttps://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/23/04/230414_2300_sendung144dis_zmr/1/230414_2300_sendung144dis_zmr_808k_p11v17.mp4\r\n\r\nDer Hersteller beschreibt sein Gerät unter\r\nhttps://www.antivandalismus.de/\r\nwie folgt:\r\n\"\r\n[...]\r\nMit Mosquito Hochton-Anlagen können Sie Schulhöfe, Spielplätze, Parkhäuser und ähnliche Anlagen zu bestimmten Zeiten vollautomatisch virtuell sperren, in dem der vom Mosquito gesendete Ton für Jugendliche unschädlich, aber sehr irritierend ist. So irritierend, dass sich die Jugendlichen in kürzester Zeit entfernen und den Bereich weiterhin meiden werden. Erwachsene über ca. 25 Jahren nehmen diese Töne nicht mehr wahr oder empfinden sie nicht als störend.\r\n\r\nEs geht hierbei nicht Personen zu schädigen oder die Nutzung der Flächen komplett zu verhindern. Die Strategie ist lediglich, ab einer gewissen Uhrzeit die Flächen für Treffen, die zu Verunreinigungen oder zu Belästigungen und Vandalismus führen können, für Jugendliche uninteressant zu machen. \r\n[...]\r\n\"\r\n\r\nUnd ferner unter:\r\nhttps://www.antivandalismus.de/mosquito-gutachten.html\r\nheißt es:\r\n\"\r\nAlle Untersuchungen und Gutachten bestätigen, dass bei ordnungsgemässer Anwendung der Mosquito, keine gesundheitlichen Risken zu befürchten sind. Das holländische Innenministerium hat nach Überprüfung aller vorliegenden Testberiche ,durch einen unabhängingen Audiologen, dies den holländischen Gemeinden bestätigt.\r\n \r\nNach unserem Wissenstand gibt es keine Studien oder Gutachten, die das Gegenteil auch nur annäherend darstellen.\r\n\"\r\n\r\n\r\nIm Beitrag des ZDF-Magazins heißt es jedoch:\r\n\"\r\n[...]\r\nDie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin testete das Gerät und schrieb in einem Gutachten, dass eine gesundheitliche Schädigung des Hörvermögens nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.\r\nStörungen des Gleichgewichtssinns seien bekannt, außerdem Schwindel und Kopfschmerzen möglich.\"\r\n[...]\r\n\"\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie das oben genannte Gutachten zur Verfügung.\r\n\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 275981\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/275981/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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