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"subject": "AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023 [#276707]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAm 22. und 23.04.2023 veranstaltet die AfD in der städtischen Wiesenhalle einen Landesparteitag. Hierzu beantrage auf Basis der im Betreff genannten Rechtsgrundlagen Einsicht zu folgenden Daten:\r\n\r\n- Sämtlicher Text- und Schriftverkehr zwischen der Stadt Jüterbog (einschließlich des Bürgermeisters, insofern dieser in amtlicher Funktion getätigt wurde) bezüglich der oben genannten Veranstaltung der AfD\r\n\r\n- Die Höhe der vereinbarten Miete und ob diese von den üblichen Mieten abweicht\r\n\r\n- Den Mietvertrag und sonstige Nebenabsprachen in Bezug auf die oben genannte Veranstaltung\r\n\r\n- Ob weitere Veranstaltungen der AfD in Eigentum/Verwaltungsobjekte der Stadt Jüterbog geplant sind und wenn ja wann und in welchem Ausmaß.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Penzel\n\n\n\nAnfragenr: 276707\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/276707/\n\nPostanschrift\nChristian Penzel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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