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"subject": "AW: [EXTERN] Führerscheinumtausch, Anfrage zum Umgang bei vorzeitigem Umtauschwunsch [#275692]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre transparenzgesetzliche Anfrage vom 13.04.2023, deren Eingang beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) ich Ihnen hiermit bestätige.\r\n\r\nIm Rahmen Ihrer Anfrage begehren Sie die Übersendung von allen internen Anweisungen/Briefverkehr/E-Mails zum Umgang mit Kundinnen und Kunden, die aktuell noch nicht zum Tausch aufgerufen wurden (also einem Jahrgang ab 1970 angehören oder ein Dokument vorweisen, das ab 1999 ausgestellt wurde), ihren Führerschein aber schon jetzt tauschen wollen.\r\n\r\nAußerdem bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:\r\n1. Wer hat angewiesen, dass Kundinnen und Kunden in diesem Fall vom Tausch abgehalten und zur Beantragung eines Ersatzführerscheins wegen Beschädigung angehalten werden?\r\n2. Wie viele Fälle hat es seit dem 01.01.2022 gegeben, in denen Kundinnen und Kunden einen Termin zum Führerscheintausch gebucht hatten, anschließend stattdessen aber Ersatzdokumente beantragt wurden?\r\n3. Wie viele Ersatzführerscheine wegen Beschädigung wurden bei Ihnen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis heute) beantragt?\r\n4. Welche Mehrkosten im Vergleich zum Tausch sind im Einzelfall auf diese Kundinnen und Kunden zugekommen?\r\n\r\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Übermittlung der gewünschten Dokumente nicht erfolgen kann, da es beim LBV keine Anweisungen gleich welcher Art dazu gibt, wie mit Kundinnen und Kunden umzugehen ist, die aktuell noch nicht zum Führerscheintausch aufgerufen sind, ihren Führerschein jedoch früher tauschen möchten. Alle Kundinnen und Kunden, die ihren Führerschein tauschen möchten, können ihren Führerschein unabhängig davon, ob sie bereits zum Tausch aufgerufen wurden oder nicht, beim LBV oder in den Kundenzentren umtauschen. Insoweit ist die von Ihnen begehrte Information hier nicht vorhanden. Daher entfällt auch die Antwort auf die erste, zweite und vierte Frage, zu denen es keine Informationen gibt. \r\n\r\nAuf Ihre dritte Frage kann ich Ihnen lediglich die Zahl der insgesamt erteilten Ersatzführerscheine pro Jahr mitteilen:\r\n2018: 12.285\r\n2019: 14.216\r\n2020: 13.237\r\n2021: 12.001\r\n2022: 14.813\r\n2023: 3.780 (bis einschließlich 03/2023).\r\nInformationen über den spezifischen Grund (Beschädigung, Diebstahl, Namensänderung o.ä.) für die Erteilung eines Ersatzdokumentes wurden nicht gespeichert und liegen dem LBV daher ebenfalls nicht vor.\r\n\r\nIch hoffe ich konnte Ihnen damit behilflich sein. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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