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"subject": "Ausbau barrierefreier Bushaltestellen [#273969]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nnachfolgend die Antwort auf die Anfrage vom 24. März 2023.\n\n\nWie viele Bushaltestellen werden in Ihrer Kommune regelmäßig bedient?\n\nDerzeit werden 93 Bushaltestellen regelmäßig vom Linienverkehr bedient.\n\n\nWie viele davon sind zum aktuellen Stand (März 2023) vollständig barrierefrei ausgebaut (Bordsteinerhöhung, ausreichende Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzende, taktiles Leitsystem mit kontrastreicher Gestaltung, Sitzgelegenheit, von Rollstuhl aus lesbarer Fahrplan, rollstuhlgerechte Zuwegung)?\n\nDerzeit sind 25 Bushaltestellen vollständig barrierefrei ausgebaut. Darüber hinaus besteht an weiteren neun Haltestellen mindestens ein barrierefrei ausgebauter Haltepunkt. Nicht an jeder existiert zwar eine Sitzgelegenheit, jedoch ist sowohl ein taktiles Leitsystem als auch die Bordsteinerhöhung in Form des Kasseler Bords vorhanden.\n\n\nWurden Fördergelder (z.B. Landesmittel) für den Ausbau eingesetzt?\n\nJa, der Landesbetrieb Mobilität fördert den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen zu 85 % der zuwendungsfähigen Kosten.\n\n\nWurden Ausnahmen vom barrierefreien Ausbau im Nahverkehrsplan definiert, wenn ja wie viele? Soll daran zukünftig festgehalten werden?\n\nDer aktuelle gemeinsame Nahverkehrsplan des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau sind keine expliziten Ausnahmen genannt. Diese ergeben sich jedoch teilweise aus dem baulichen Umfeld. Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wird versucht die Anzahl der Ausnahmen möglichst gering zu halten.\n\n\nGab es bei der Umsetzung des Ausbaus Schwierigkeiten?\n\nDie Umsetzung des barrierefreien Ausbaus gestaltet sich häufig schwierig, da besonders Grundstückzufahrten den gewünschten Ausbau erschweren. Des Weiteren ist die dynamische Entwicklung der Preise im Baugewerbe ein Problem, da Angebote von Baufirmen oft deutlich über dem liegen, was im Förderantrag angegeben wurde. Die Entwicklung der Preise lässt sich leider äußerst schwierig einschätzen.\n\n\nWurden Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte oder andere Vertreter:innen behinderter Menschen mit einbezogen?\n\nDie Verwaltung informiert regelmäßig den Beirat für ältere Menschen sowie den Beirat für Menschen mit Behinderung über den Ausbau der Haltestellen und nimmt auch Hinweise und Anregungen aus den Beiräten mit, um sie in die Maßnahmen einfließen zu lassen. Der Behindertenbeauftragte wird bei jeder Planung zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen involviert.\n\n\nWelche Vorgehensweise beim weiteren Ausbau ist angedacht? Nach welchen Kriterien wird priorisiert?\n\nPriorisiert wird zunächst umfeldbezogen. So wurden beispielsweise Haltestellen, die Krankenhäuser bedienen mit vordringlichem Bedarf gesehen. Darüber hinaus werden Haltestellen, die in Straßen liegen, die ohnehin vollausgebaut werden, in diesem Zuge barrierefrei ausgebaut.\n\n\nZu welchem Zeitpunkt ist geplant, dass in jedem Ort/Ortsteil/Stadtteil mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut ist?\n\nDie Stadt Landau wird, sobald dies möglich ist, alle Stadtteile mit mindestens einer barrierefreien Haltestelle ausstatten. Wann genau dies der Fall sein wird, lässt sich derzeit nicht genau sagen. Die Planungen hierfür liegen im Entwurf allerdings bereits teilweise vor.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadtverwaltung Landau in der Pfalz",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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