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"subject": "Antrag auf Aktenauskunft und dringende Instandsetzung der Straßen in Schöne Aussicht und Kohlberg (ThürTG, ThürUIG, VIG) [#277253]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich beziehe mich auf meine Beschwerde vom 19.03.2023 über die Straßenzustände in der Schönen Aussicht sowie im Kohlberg und die bisher nicht erfolgte Beseitigung der Schlaglöcher und Verbesserung der Straßenverhältnisse. \r\n\r\nDa bisher keine zufriedenstellende Antwort oder Maßnahmen erfolgt sind, stelle ich hiermit einen Antrag auf Aktenauskunft nach den folgenden Rechtsgrundlagen:\r\n\r\n1. § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG),\r\n2. § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind,\r\n3. § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\nIm Rahmen dieser Anfrage möchte ich die zuständige Behörde auch auf die Pflicht zur Behebung der Mängel an der Straße hinweisen, um das Wohl der Anwohner sicherzustellen. Die Straßenzustände gefährden nicht nur den Verkehr, sondern stellen auch ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Anwohner dar. Ich erwarte, dass die zuständige Behörde ihrer Verantwortung nachkommt und umgehend Maßnahmen ergreift, um die Situation zu beheben.\r\n\r\nIch bitte um folgende Informationen:\r\n\r\n1. Den aktuellen Stand der Prüfung meiner Beschwerde und die dabei bisher getroffenen Entscheidungen.\r\n\r\n2. Die Gründe für die bisher nicht erfolgte Beseitigung der Schlaglöcher und Verbesserung der Straßenverhältnisse.\r\n\r\n3. Die geplanten Maßnahmen und den Zeitplan für die Beseitigung der Schlaglöcher und die Verbesserung der Straßenverhältnisse.\r\n\r\n4. Die Verantwortlichen für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen zur Straßeninstandsetzung.\r\n\r\n5. Informationen über die bisherige Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und Dienststellen bezüglich der Beschwerde und der daraus resultierenden Maßnahmen.\r\n\r\n6. Eine Aufstellung der bisher durchgeführten Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den Straßenschäden in der betroffenen Gegend.\r\n\r\n7. Eine Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, auf denen die Pflicht zur Instandsetzung der Straßen und die Gewährleistung der Sicherheit der Anwohner beruht.\r\n\r\n\r\nBitte stellen Sie mir die angeforderten Informationen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat gemäß § 5 Abs. 2 ThürTG zur Verfügung.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag Gebühren erheben, bitte ich um eine Benachrichtigung und eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten.\r\n\r\nDa die Situation für die Anwohner bereits seit geraumer Zeit besteht und zunehmend kritischer wird, bitte ich um eine Rückmeldung per E-Mail, um eine schnelle Kommunikation zu gewährleisten.\r\n\r\nMeine Anfrage vom 19.03.2023:\r\n\"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nmit dieser Mail möchte ich mich über die Straßensituation in der Schönen Aussicht sowie im Kohlberg beschweren.\r\nDie Straßenzustände sind mittlerweile fast unzumutbar man weiß hier nicht mehr wo man noch ausweichen soll bei so vielen Löchern auf der Straße!!!!\r\nIm Anhang befinden sich 5 Bilder wo man alle Löcher sieht! Teils sind die Löcher wieder 40 cm Groß und 10 cm Tief!\r\nIch bitte hier um unverzügliches Handeln vor Ort und Beseitigung ALLER Löcher auf der Straße von der Kreuzung Hopfengarten / Kohlberg bis zu Schön Aussicht bis Hausnummer 5!!!\r\nAuch bitte ich um Rückmail WANN und an WENN die Mail weitergeleitet wurde! Zudem möchte ich Zeitnah eine Antwort des Zuständigen Amtes haben!\"\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\nMartin Christen\n\n\n\nAnfragenr: 277253\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/277253/\n\nPostanschrift\nMartin Christen\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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