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"subject": "AW: Ihre E-Mail von heute [#267098]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie hatten um Schätzung der voraussichtlichen anfallenden Verwaltungskosten hinsichtlich Ihres mit E-Mail vom 05.01.2023 gestellten ursprünglichen Antrags auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz (betreffend „die Ausgaben der schulischen Landesgremien seit 2017 als Einzelverbindungsnachweis“) gebeten. Nach Auskunft unsererseits und Rückfrage, ob Sie an Ihrem Antrag vom 05.01.2023 festhalten, hatten Sie Ihren Antrag mit E-Mail vom 06.02.2023 dahingehend umgestellt, dass Sie nunmehr lediglich die jährlichen Gesamtausgaben (ohne Einzelabrechnung) begehrten, und auch diesbezüglich um Kostenschätzung gebeten. Diese ist mit unserer Mail vom 20.02.2023 erfolgt. Nunmehr bitten Sie um Korrektur der erteilten Kostenprognose unter pauschalem Hinweis auf die Regelung zu Rahmengebühren in § 5 Nr. 3 VGebO, wonach bei der Bemessung einer Rahmengebühr u.a. die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen sind.\r\n\r\nZunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass die in unserer E-Mail vom 20.02.23 getätigte Prognose ein redaktionelles Versehen enthält. Tatsächlich wird geschätzt, dass die zwischen 5 und 100 Euro liegende Gebühr für eine einfache Akteneinsicht angesichts eines Verwaltungsaufwands von ca. 60 Minuten einer Dienstkraft der Besoldungsgruppen A6 bis A9 ca. 64,07 Euro betragen wird. \r\n\r\nSofern Sie im Rahmen der Gebührenentscheidung eine Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlicher Verhältnisses als Gebührenschuldner gemäß § 5 Nr. 3 VGebO anstreben, wären hierzu konkrete Angaben unter Beifügung entsprechender Belege zu machen. Diese Angaben sind selbstverständlich freiwillig. Ohne konkrete und belegte Angaben kann keine Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen.\r\n\r\nEs sei der Hinweis erlaubt, dass mit der hiesigen Gebührenschätzung dem Erfordernis, Sie als Gebührenschuldner auf die ungefähre Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, nunmehr vollauf Genüge getan ist. \r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie an Ihrem Antrag vom 06.02.2023 festhalten.“\r\n\r\nViele Grüße",
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"sender": "Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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