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"subject": "AW: EXTERN: Anfrage nach dem ZPS-Elser-Verarbeitungsvertrag mit dem Bayrischen Landesamt für Steuern [#276965]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nbitte beachten Sie das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage #274130.\r\n\r\nMinisterium für Finanzen\r\n\r\nBaden-Württemberg\r\n\r\nNeues Schloss, Schlossplatz 4\r\n\r\n70173 Stuttgart\r\n\r\n\r\n\"Datenschutzhinweis:\r\n\r\nInformationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums unter den Rubriken Datenschutz bzw. Datenschutzschalter.\r\n\r\nAuf Wunsch erhalten Sie diese auch in Papierform.\"\r\n\r\n\r\n+++ Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob der Ausdruck dieser E-Mail erforderlich ist +++\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\n\r\nVon: << Antragsteller:in >>\n\r\nGesendet: Samstag, 22. April 2023 18:02\r\n\r\nAn: Ministerium für Finanzen BW Poststelle (FM) <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>\r\n\r\nBetreff: EXTERN: Anfrage nach dem ZPS-Elser-Verarbeitungsvertrag mit dem Bayrischen Landesamt für Steuern [#276965]\r\n\r\n\r\nAntrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\nden Verarbeitungsvertrag ZPS-Elster mit dem Bayrischen Landesamt für Steuern mit seinen Anlagen zu.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.\r\n\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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