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"subject": "AW: Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung [#269157]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung“ vom 31.01.2023 (#269157) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung [#269157]\r\n> Datum: \t31. Januar 2023, 15:00\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesministerium der Verteidigung\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Fragen zu nachfolgenden Sachverhalt:\r\n> \r\n> Ein Soldat oder eine Soldatin in fliegerischer Verwendung ist in einem Auslandseinsatz der Bundeswehr und dabei weniger als fünf Jahre fliegerisch (Vbm Nr. 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ) verwendet. \r\n> \r\n> http://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/anlage_i.html\r\n> \r\n> Der Soldat oder die Soldatin wird während dieses Auslandseinsatzes beim Mörserbeschuss (nicht im Rahmen des Flugdienstes) auf das Feldlager oder beim auffahren auf eine Mine im Auslandseinsatz nachweislich traumatisiert und es tritt eine Schädigung gemäß § 81 SVG ein. \r\n> \r\n> Er oder sie ist zwar noch dienstfähig, aber nicht mehr wehrfliegerverwendungsfähig und dadurch ist eine weitere Verwendung nach Vbm Nr. 6 Absatz 1 ausgeschlossen. \r\n> \r\n> 1. Wird die Stellenzulage für fliegendes Personal weitergewährt?\r\n> \r\n> 2. Ab wann beginnt die Weitergewährungszeit?\r\n> \r\n> 3. Wenn \"JA\" für wie lange wird die Stellenzulage weitergewährt?\r\n> \r\n> 4. Wird die Stellenzulage ruhegehaltfähig?\r\n> \r\n> 5. Wird die Stellenzulage weitergezahlt auch wenn der Soldat oder die Soldatin den fliegenden Verband verlassen und eine andere Funktion in der Bundeswehr wahrnehmen?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 269157\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/269157/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 269157\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/269157/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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