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"subject": "AW: Ihre Anfrage | Rheinbrücke Krefeld [#273777]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nleider ist Ihre Antwort unvollständig: Ich hatte ausdrücklich alle Unterlagen angefordert.\r\n\r\nDazu gehören insbesondere auch die Ausschreibungsunterlagen der Ausschreibung für sämtliche beauftragten externen Gutachten. Dem in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Vertragsentwurf werde ich dann sicherlich auch, da es sich nach Ihrer Aussage um Verschlussachen des Bundes handelt, die Verpflichtung nach § 4 Abs. 1 VSA Bund entnehmen.\r\n\r\nDie um personenbezogene Daten und sonstige schutzwürdige Interessen Dritter geschwärzten Abrechnungen/Leistungsnachweise der vergebenen Leistungen fehlen ebenfalls. Außerdem fehlen sämtliche Ausgabenaufstellungen.\r\n\r\nFerner umfassen alle Unterlagen offensichtlich auch die zugehörigen Aktenpläne.\r\n\r\nIch erinnere daher daran, dass weder die Ausschreibungsunterlagen, Leistungsnachweise oder Ausgabenaufstellungen, noch die Aktenpläne, Teil Ihrer Antwort waren, und bitte um zeitnahe Übermittlung der fehlenden Dokumente.\r\n\r\nSofern an den angefragten Dokumente weitere öffentliche Stellen mitgearbeitet haben, bitte ich um Mitteilung der Stellen mit Angabe der jeweiligen Abteilungen und Aktenzeichen (sofern vorhanden).\r\n\r\nNeben dem Aktenplan bitte ich um Übermittlung einer Liste der in den Akten vorliegenden Dokumente, welche nach VSA (oder VSA NRW) eingestuft sind, sowie dem jeweiligen Ablaufdatum. Ich bitte dabei auch nach § 8 VSA NRW bzw. § 15 VSA Bund vorgesehen Teildokumente mit anzugeben. Ferner die zugehörigen Vermerke oder Anweisungen, welche die Einstufung als VS begründen. Behelfsweise die Anzahl aller Dokumente pro Geheimhaltungsgrad (sowie ob nach Landes- oder Bundesrecht) sowie die Gesamtanzahl der Dokumente.\r\n\r\nAbschließend möchte ich noch an Ihre Verfahrenspflichten nach § 5 IFG NRW erinnern.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tRheinbrücke Krefeld [#273777]\r\n> Datum: \t22. März 2023, 18:01\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesbetrieb Straßenbau NRW\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Aus Ihrer Pressemitteilung https://www.strassen.nrw.de/de/meldung/neubau-der-vorhandenen-rheinbruecke-in-krefeld-erforderlich.html entnehme ich, dass an der Rheinbrücke Krefeld umfangreiche Prüfungen und Nachrechnung stattgefunden haben. Ich bitte um Übermittlung ALLER diesbezüglichen Unterlagen (Pläne, Materialprüfungsergebnisse, statische Berechnungen, Gutachten, usw., sofern vorhanden gerne in elektronischer Form) sowie auch, sofern noch vorhanden, die Kopien oder Scans der Originalstatik und Kopien oder Scans der Originalpläne, oder sofern die Originale nicht mehr vorhanden sind, Kopien oder Scans des ältesten noch vorhandenen vollständigen Plansatzes.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 273777\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/273777/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\nAnfragenr: 273777\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/273777/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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