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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nleider besteht keine Möglichkeit, die von Ihnen angefragte Tabelle über die Landesebene zu beziehen, um so die Gebührensatzung der Stadt Stuttgart zu umgehen. Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, bei ihm nicht vorhandene Informationen zu beschaffen. Wie in der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 27. April 2023 (sh. Anlage) mitgeteilt, liegt dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg eine Übersicht über sämtliche Versammlungen in Stuttgart nicht vor. Eine Erhebung dieser Daten bei der Stadt Stuttgart durch uns sowie einer Weiterleitung an Sie geht über die Verpflichtungen des Landesinformationsfreiheitsgesetz hinaus. Wir bedauern es, Ihnen in dieser Sache nicht weiterhelfen zu können. \r\nDa Sie mit der zuständigen Stelle bei der Stadt Stuttgart bereits Kontakt aufgenommen haben, werden wir Ihre Daten nicht an diese weitergeben. Wir verweisen Sie in dieser Sache erneut auf die Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart. \r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"sender": "Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg",
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