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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndas Ordnungsamt ist als kommunales Verwaltungsorgan nicht für die Bearbeitung und Kontrolle für die Themen rund um das Glücksspielgesetz verantwortlich. Dies ist auch im § 4 Abs. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) geregelt. Hierin heißt es, dass öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Gleiches gilt für die Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 GlüStV 2021. Dies bedeutet, dass für das Bundesland Sachsen die Landesdirektion Sachsen zuständig ist. Die Gewerbebehörde des Ordnungsamtes handelt nur auf Grundlage der Gewerbeordnung. Demnach obliegen auch die damit verbundenen erlassenen Hausverbote nicht der Kontrollpflicht des kommunalen Ordnungsamtes.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an die Landesdirektion Sachsen zu stellen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ordnungsamt Leipzig",
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