HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/800837/",
"id": 800837,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/abschiebungsoffensive/#nachricht-800837",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/274939/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/87/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2023-05-12T07:27:25+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "230509, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Abschiebungsoffensive - erneut",
"content": "Az: PKII4.12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>\nSehr << Antragsteller:in >>\n\n\nvielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Für die verzögerte Beantwortung aus organisatorischen Gründen bitte ich um Verständnis.\n\n\nGrundsätzlich sind die Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschie-bungen zuständig. Gleichwohl hat die Bundesregierung viel für die konsequentere Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen getan. Erste gesetzgeberische Maßnahmen dafür sind bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten: die Dauer der Abschiebungshaft wurde von drei auf sechs Monate verlängert und die Abschiebung von Straftätern erleichtert. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern arbeiten Bund und Länder in festen Institutionen wie dem Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum und dem gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in bewährter Weise zusammen. Von der Bundespolizei haben sie dafür jede Unterstützung. Im Jahr 2022 wurden 12.945 Personen abgeschoben. 5.149 wurden unmittelbar nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben. Insgesamt gab es damit 18.094 Rückführungen.\nAufgrund der Situation in bestimmten Herkunftsländern, zum Beispiel in Russland, Afghanistan oder Syrien, sind Rückführungen zum Teil nur eingeschränkt oder gar nicht möglich.\nDie Bundesregierung hat ferner am 1. Februar 2023 den Sonderbevollmächtigten für Migrationsab-kommen, Herrn Dr. Joachim Stamp, eingesetzt. Die Aufgaben des Sonderbevollmächtigten umfassen die Gestaltung praxistauglicher, umfassender und partnerschaftlicher Vereinbarungen mit den wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"230509, "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
", Abschiebungsoffensive - erneut"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Az: PKII4.12017/1#1 - "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\nvielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Für die verzögerte Beantwortung aus organisatorischen Gründen bitte ich um Verständnis.\n\n\nGrundsätzlich sind die Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschie-bungen zuständig. Gleichwohl hat die Bundesregierung viel für die konsequentere Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen getan. Erste gesetzgeberische Maßnahmen dafür sind bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten: die Dauer der Abschiebungshaft wurde von drei auf sechs Monate verlängert und die Abschiebung von Straftätern erleichtert. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern arbeiten Bund und Länder in festen Institutionen wie dem Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum und dem gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in bewährter Weise zusammen. Von der Bundespolizei haben sie dafür jede Unterstützung. Im Jahr 2022 wurden 12.945 Personen abgeschoben. 5.149 wurden unmittelbar nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben. Insgesamt gab es damit 18.094 Rückführungen.\nAufgrund der Situation in bestimmten Herkunftsländern, zum Beispiel in Russland, Afghanistan oder Syrien, sind Rückführungen zum Teil nur eingeschränkt oder gar nicht möglich.\nDie Bundesregierung hat ferner am 1. Februar 2023 den Sonderbevollmächtigten für Migrationsab-kommen, Herrn Dr. Joachim Stamp, eingesetzt. Die Aufgaben des Sonderbevollmächtigten umfassen die Gestaltung praxistauglicher, umfassender und partnerschaftlicher Vereinbarungen mit den wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}