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"subject": "WG: Stand der E-Akte und E-Personalakte [#278085]",
"content": "R2 i.V. - RUV12/0647/0071\r\nIhr Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG vom 5. Mai 2023\r\n\r\nSehr geehrter Herr Rember,\r\n\r\nIhr im Betreff genannter Antrag ist am 5. Mai 2023 in der Hessischen Staatskanzlei eingegangen. Unter Berufung auf § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) bitten Sie darin um Beantwortung verschiedener Fragen zum Stand der Implementierung der E-Akte und der E-Personalakte.\r\n\r\nDer Vierte Teil des HDSIG gewährt jedermann gegenüber öffentlichen Stellen einen im Wesentlichen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diese sind in § 80 Abs. 1 HDSIG definiert als „alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Der Zugangsanspruch bezieht sich nur auf amtliche Informationen, über die die Behörde, an die der Antrag gerichtet ist (hier: die Staatskanzlei), verfügt (§ 85 Abs. 1 Satz 1 HDSIG). Die Staatskanzlei erteilt daher keine Auskünfte über Informationen, die bei anderen Stellen der Landesregierung vorhanden sein mögen, sondern ausschließlich über solche, die bei ihr selbst vorliegen.\r\nLeider muss ich Ihnen mitteilen, dass bei der Hessischen Staatskanzlei zu Ihrem Begehren keine amtlichen Informationen in diesem Sinne vorhanden sind. Möglicherweise verfügt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport über entsprechende Informationen, das Sie über <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> erreichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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