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"subject": "Umgang mit Wohnungslosen in Lünen [#278775]",
"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- wieviele Wohnungslose Menschen leben aktuell in Lünen und wieviele Unterkünfte stehen in der Stadt Lünen zur Verfügung\r\n- an welchen Stellen in Lünen wurden bauliche Maßnahmen, die der sogenannten \"defensive Architektur\" zuzuordnen sind, getroffen (bspw. Parkbänke mit einer Armlehne in der Mitte sodass man dort nicht mehr liegen kann oder Strukturen wie Blumenkübel oder Spitzen über Lüftungsgittern um Liegemöglichkeiten zu eliminieren) \r\n- wie etwa die Kosten des Baus sowie Unterhaltes des Zauns an der Tiefgarage EKZ in der Pfarrer-Bremer-Straße 16 zur Vertreibung Wohnungsloser\r\n- wieviel Zeit verwendet die Stadt oder von ihr beauftragte jedes Jahr mit dem Erteilen von Platzverweisen oder der Durchsetzung von anderen Maßnahmen, die dazu dienen Wohnungslose aus dem Stadtbild zurückzuhalten (wie etwa durch das Ordnungsamt am Tobias Park), und was kostet dies ungefähr jährlich \r\n- plant die Stadt Lünen weitere bauliche oder strukturelle Maßnahmen (personell, gesetzlich oder planerisch) zur Vertreibung Wohnungsloser, wen ja welche? Was kosten diese im Bau/Anschaffung/Unterhalt/Durchsetzung? \r\n- welche Dokumente stehen zu den oben genannten Punkten zur Verfügung?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nRobin Conradi\n\n\n\nAnfragenr: 278775\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/278775/\n\nPostanschrift\nRobin Conradi\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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