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"subject": "AW: Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket [#280184]",
"content": "Sehr geehrter Herr Besendorf,\r\n\r\nzwischen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der Digital H GmbH bestehen keine Vertragsbeziehungen, auch nicht im Zusammenhang mit dem Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket.\r\n\r\nDie Upgrade-Funktion wird den Berliner Universitäten von der BVG AöR angeboten. Gemäß § 13 Abs. 1 S. 4 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) habe ich Ihre Anfrage zu etwaigen Verträgen daher pflichtgemäß an die BVG AöR weitergeleitet.\r\n\r\nMit freundlichen\r\nIm Auftrag\r\n\r\nGuido Schötz\r\n\r\n\r\nSenatsverwaltung für Mobilität, Verkehr,\r\nKlimaschutz und Umwelt\r\nAbteilung Mobilität\r\nReferatsleiter IV C – ÖPNV, gewerblicher Straßenpersonenverkehr und Kreuzungsrecht\r\nAm Köllnischen Park 3 | 10179 Berlin\r\nTel. +49 (0)30 9025-1161 | Fax +49 (0)30 9025-1677\r\n<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n\r\n[cid:image007.png@01D99484.DA1455E0]<http://www.twitter.com/senmvkuberlin> [cid:image008.png@01D99484.DA1455E0] <http://www.instagram.com/senmvkuberlin>\r\n\r\n[cid:image009.png@01D99484.DA1455E0]\r\n\r\nHinweis zur Information zum Datenschutz nach Art. 13 und 14\r\nDatenschutz-Grundverordnung (DS-GVO):\r\nwww.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/<https://www.berlin.de/sen/uvk/service/formulare/datenschutz/>\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\n\r\nVon: Janik Besendorf [#280184] <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>\r\n\r\nGesendet: Donnerstag, 1. Juni 2023 10:11\r\n\r\nAn: SenMVKU [05] Pressestelle <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>\r\n\r\nBetreff: Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket [#280184]\r\n\r\n\r\nAnfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\nAlle Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket Außerdem die Ausschreibungsdokumentation für den Auftrag oder alle Dokumente die ihrer Behörde vorliegen die erklären weshalb eine Ausschreibung nicht notwendig war.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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