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"subject": "23/00343 - Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket [#280184]",
"content": "Sehr geehrter Herr Besendorf,\n\ndie Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr Klimaschutz und Umwelt hat Ihren o.g. IFG-Antrag gem. § 13 Abs. 1 aE BlnIFG an die BVG weitergeleitet. Ihr Antrag wird unter dem aus dem Betreff ersichtlichen Aktenzeichen geführt.\n\nWir möchten darauf hinweisen, dass IFG-Anträge gebührenpflichtig sind, vgl. § 16 BlnIFG. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand. Der gesetzliche Rahmen gem. dem Berliner Gesetz über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung ist in Tarifstelle 1004 festgelegt (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VwGebOBE2009V12Anlage) Ein Grund für eine Gebührenbefreiung ist nicht ersichtlich. Zur Verfügung gestellte Unterlagen werden gesondert berechnet. Die Kosten hierfür ergeben sich ebenfalls auf Tarifstelle 1004.\n\nAuf den von Ihnen erbetene Kostenvoranschlag besteht kein Anspruch.\n\nDa Sie in Verträge Einsicht nehmen bzw. diese übermittelt haben wollen, können wir Ihnen -unbeachtet der Tatsache, ob Ihrem Antrag vollumfänglich stattgegeben werden kann- schon an dieser Stelle aus Erfahrung mitteilen, dass in der Regel Schwärzungen, die die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Vertragspartners betreffen, vorgenommen werden müssen und dies -je nach Umfang der Verträge- in der Regel nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursacht.\n\nDarüber hinaus ist der Vertragspartner über den IFG-Antrag zu informieren und ihm ein Anhörungsrecht zuzugestehen, § 14 Abs. 2 BlnIFG.\n\nBitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und die Gebühren übernehmen. Wir weisen an dieser Stelle zusätzlich darauf hin, dass eine von Ihnen mitgeteilte Kostengrenze unwirksam wäre. Dies liegt daran, dass Anträge, die auf Erteilung eines Verwaltungsaktes gerichtet sind, nicht an eine Bedingung geknüpft werden können.\n\nMit freundlichen Grüßen,",
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