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"subject": "AW: Eingangsbestätigung #282859 [#282859]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „verkehrsrechtlichen Anordnungen zum Verbot für Radfahrer VZ 254 entlang der Rue de Wattrelos“ vom 30.06.2023 (#282859) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nSollte ich bis Ende der 36. KW die gewünschten Unterlagen nicht erhalten, werde ich mich bei den für die Stadt Eschweiler zuständigen übergeordneten Straßenverkehrs- und Aufsichtsbehörden beschweren und eine Demontage des VZ 254 (Verbot für Radfahrer) entsprechend des rechtskräftigen Urteils von 2018 verlangen, da mir eine Grundlage für die Bewertung der aktuellen verkehrsrechtlichen Anordnung von der Stadt Eschweiler nicht zur Verfügung gestellt werden konnte.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tverkehrsrechtlichen Anordnungen zum Verbot für Radfahrer VZ 254 entlang der Rue de Wattrelos [#282859]\r\n> Datum: \t30. Juni 2023, 19:52\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kommunalverwaltung Eschweiler\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Entgegen eines rechtskräftigen Urteils hat die Stadt Eschweiler ein Verbot für Radfahrer (VZ 254) entlang der Rue de Wattrelos im Jahr 2023 aufgehängt.\r\n> Zitat Urteil:\r\n> \"Die verkehrsrechtliche Anordnung des Verbots für Radfahrer mit den Verkehrszeichen 254 an der Rue de Wattrelos in Eschweiler (L 238)in dem Teilstück zwischen der Kreuzung Wardener Straße/Auffahrt BAB 4 (Knotenpunkt 24) und der Kreuzung Alsdorfer Straße/Auf dem Feldefür beide Fahrtrichtungen wird aufgehoben.\"\r\n> \r\n> https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2018/2_K_1272_14_Urteil_20180403.html\r\n> \r\n> 1. Ich bitte um Zusendung der aktuellen verkehrsrechtlichen Anordungen zum VZ 254 und den in diesem Zusammenhang aufgehängten VZ 240 \"Gemeinsamer Geh- und Radweg\" entlang der Rue de Wattrelos und der Wardener Straße.\r\n> 2. Wann wurden die vorgenannten Schilder aufgehängt (Datum).\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 282859\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/anfrage/282859/upload/f3fc1b8eb146a9ba17d404b8dfdef89e64255ee9/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 282859\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/282859/upload/f3fc1b8eb146a9ba17d404b8dfdef89e64255ee9/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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