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"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nich bitte entsprechend § 39 VwVfG NRW um konkrete Benennung des exakten Ablehnungsgrunds, da der § 7 IFG NRW hier mehrere Möglichkeiten enthält, die für mich auf Anhieb und ohne Konkretisierung keine Ablehnung begründen können. \r\n\r\nEin pauschaler Verweis auf § 7 IFG NRW genügt dem Begründungserfordernis leider nicht. Daher bitte ich um zeitnahen und konkretisierten Ablehnungsbescheid, der die exakte Rechtsgrundlage benennt und anhand dessen begründet.\r\n\r\nIm Einzelnen:\r\n\r\n§ 7 Nr. 1: Die angefragten Unterlagen sind offensichtlich keine \"Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen\", da die Unterlagen bereits als Beratungsgrundlage in die Sitzung eingebracht wurden und daher finalisiert sind.\r\n\r\n§ 7 Nr. 2 a): Die Willensbildung ist nicht betroffen. Dies wäre beim Protokoll der Fall, welches ich von meiner Anfrage explizit ausgenommen habe. Aufgrund dessen ist zwischen den Grundlagen und Ergebnissen der Willensbildung sowie den Sachinformationen, die im Rahmen der Willensbildung herangezogen werden, einerseits und dem eigentlichen Prozess der Willensbildung andererseits zu unterscheiden (vgl. Urteil des OVG Münster vom 09.11.2006 (Az.: 8 A 1679/04))\r\n\r\n- https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/_7_0_1.pdf\r\n\r\n§ 7 Nr. 2 b): Offensichtlich nicht anwendbar.\r\n\r\n§ 7 Nr. 2 c): Offensichtlich nicht anwendbar.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285785\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285785/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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