GET /api/v1/message/831517/?format=api
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"subject": "AW: AfWSE, 26.4.23: Thermenhotel Bad Driburg [#285785]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nSie bitten um konkrete Benennung des Ablehnungsgrundes.\r\n\r\nBei der gesamten Thematik Thermenhotel handelt es sich um eine Ausschreibung als Verhandlungsvergabe. Nach § 5 VgV \"Wahrung der Vertraulichkeit\" dürfen nach Abs. 1 keine Informationen weitergegeben werden, insbesondere die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen. \r\n\r\nDarüber hinaus ist der § 7 Nr. 1 anzuwenden: \"Wie der Gesetzeswortlaut zeigt, gehören hierzu nur Entscheidungsentwürfe und unmittelbar vorbereitende Arbeiten und Beschlüsse wie etwa ein Vermerk zum Entscheidungsentwurf oder interne entscheidungsleitende fachliche Stellungnahmen.\"\r\n\r\nDer gesamte Prozess, sowohl der politische Prozess, als auch der vergaberechtliche Prozess findet parallel zueinander statt und endet mit der Auftragserteilung durch den Bürgermeister.\r\nSo sind die politischen Gremien beim Entscheidungsprozess stets mit eingebunden. Die Unterrichtung bzw. Vorberatungen in den Gremien erfolgt durch Beratungsvorlagen (Beschluss- oder Mitteilungsvorlage), die von der Verwaltung erstellt und mit Informationen aus dem Vergabeverfahren befüllt werden. Die, über die Beratungsvorlage getroffenen Entscheidungen haben wiederum direkte Auswirkungen auf den Verlauf des Vergabeverfahrens (Vertragsverhandlungen).\r\n\r\nBis zum Abschluss des Verfahrens können daher keine Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Kommunalverwaltung Bad Driburg",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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