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"subject": "AW: Dokumente zu \"Schweizer Panzerwagen in der Ukraine\" [#274646]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nin Ihrem Schreiben vom 13.09.23 (Ihr Zeichen Z13-IFso-485/23) teilen Sie mir mit, dass bezüglich meiner Anfrage nach Dokumenten zu \"Schweizer Panzerwagen in der Ukraine\" ein Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden müsste.\r\n\r\nIch stimme hiermit der Weitergabe meiner Daten im Kontext des Drittbeteiligungsverfahren zu und halte meinen Antrag in vollem Umfang aufrecht. Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich Kosten in Höhe von maximal 500 EUR für diese Anfrage übernehme.\r\n\r\nIch bitte hiermit um eine beschleunigte Bearbeitung meines Antrags. Die Anfrage ist bereits aus dem April 2023.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nLennart Mühlenmeier\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tDokumente zu \"Schweizer Panzerwagen in der Ukraine\" [#274646]\r\n> Datum: \t2. April 2023, 14:46\r\n> Von: \t\"Lennart Mühlenmeier\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Dokumente zu \"Schweizer Panzerwagen in der Ukraine\"\r\n> \r\n> Wie von der NZZ u.a. am 31.03.2023 berichtet hat die FWW Fahrzeugwerke GmbH 27 gepanzerte Fahrzeuge der Schweizer Firma Mowag von dem dänischen Militär gekauft. Diese wurden laut Inhaber Thomas Bockhold in die Ukraine exportiert.\r\n> \r\n> https://www.nzz.ch/schweiz/deutscher-waffenhaendler-zu-schweizer-panzerwagen-in-der-ukraine-wir-hatten-alle-noetigen-bewilligungen-ld.1732618\r\n> \r\n> Dazu kann u.a. gehören:\r\n> - Exportgenehmigung\r\n> - Urkunde zur Demilitarisierung\r\n> - Interne sowie externe Kommunikation diesbezüglich von 2012 bis heute\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Lennart Mühlenmeier\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 274646\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/274646/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Lennart Mühlenmeier\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 274646\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/274646/\n\nPostanschrift\nLennart Mühlenmeier\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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