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"subject": "AW: Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen“ vom 06.06.2023 (#280563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nHolger Franck\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tInformationen zur Verkehrssituation in Holzwickede, Geschwindigkeitsmessungen [#280563]\r\n> Datum: \t6. Juni 2023, 07:27\r\n> Von: \t\"Holger Franck\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Kreis Unna\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> 1) Unterlagen aus denen hervorgeht, dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Rausinger Str. (Holzwickede) zwischen Hausnummer 92 und 106 angeordnet wurde\r\n> 2) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Sölder Str. in Holzwickede zwischen den Hausnummern 48 und 125 im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 3) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Massener Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Hauptstr. und der Kreuzung Goethestr. / Bilmericher Weg im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 4) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Römerstr. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 5) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Rausinger Str. in Holzwickede zwischen der Kreuzung Nordstr. und Hausnummer 106 im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 6) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Lichtendorfer Str. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 7) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Schwerter Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Langscheder Str. und Kreuzung Lichtendorfer Str. im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 8) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf dem Landweg in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 9) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Massener Str. in Holzwickede zwischen Kreuzung Landweg und Kreuzung Lichtendorfer Str. im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 10) Messdaten der Geschwindigkeitsmessungen auf der Gottlieb-Daimler-Str. in Holzwickede im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 01.06.2023\r\n> 11) so nicht in den Messdaten enthalten: Standorte der Messeinrichtungen\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Holger Franck\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 280563\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/280563/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Holger Franck\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 280563\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/280563/\n\nPostanschrift\nHolger Franck\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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