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"subject": "Neuer Radweg der K2, Holzbunge-Bünsdorf, Akteneinsicht Radwegebenutzungspflicht [#292189]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAkteneinsicht bezüglich der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an dem neu erstellten gemeinsamen Fuss- und Radweg. Mich interessiert, warum eine Benutzungspflicht (Z. 240 StVO) für im Sinne des § 45 StVO -notwendig- erachtet wurde, weshalb nicht auf die einfachere Variante mit Sinnzeichen für einen Angebotsradweg zurückgegriffen wurde (vgl. VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Rn. 38a). \r\n\r\nIch bitte um Verständnis, dass der Zugang zu Bereiche, wo Symboliken der Mobber von Sicherheit Nord Kiel präsent sind, für mich icht barrierefrei zugänglich sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat die entsprechende VN-Charta ratifiziert, welche auch Sie verpflichtet, für Barrierefreiheit zu sorgen.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nTorben Frank\n\n\n\n\nAnfragenr: 292189\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292189/\n\nPostanschrift\nTorben Frank\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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