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"subject": "Gutachten zum Petitionsrecht [#292326]",
"content": "Antrag nach EU-Verordnung 1049/2001 \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nauf seiner Website erklärt das Europäische Parlament im Hinblick auf das Petitionsrecht:\r\n\r\n\"Das Europäische Parlament ist nicht befugt, Beschwerden über Organe,\r\nEinrichtungen oder sonstige Stellen der Union zu prüfen.\"\r\n\r\nhttps://www.europarl.europa.eu/petitions/de/faq/det?sectionor=1\r\n\r\nDa mit dieser Aussage eine wesentliche Einschränkungen des Petitionsrechts vorgenommen wird, beantrage ich Zugang zu den Rechtsgutachten/rechtlichen Analysen (intern erstellt oder extern beauftragt), auf die sich diese Aussage stützt. \r\n\r\nIch weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\nMichael Urnau\n\n\n\n\nAnfragenr: 292326\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292326/\n\nPostanschrift\nMichael Urnau\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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