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"subject": "Arbeits -und Menschenrechte im Auslandshandelskammernetzwerk, sowie ordentliche Verwendung von Bundesmittels und IHK-Gebühren [#292661]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Wann und wo wurde die Irak-Delegation gegründet?\r\n\r\n2. Werden für Mitarbeiter der Irak-Delegation Einkommenssteuer und Sozialversicherungsabgaben an den irakischen Staat gezahlt? Falls ja, seit wann?\r\n\r\n3. Haben deutsche Staatsangehörige einen deutschen Arbeitsvertrag?\r\n\r\n4. Ist es zutreffend, dass mehrfach dem DIHK Fälle gemeldet wurden, in denen sich Ex-Mitarbeiter von Delegationen und Auslandshandelskammer über unfaire Arbeitsbedigungen wie z.B. die Rückzahlung von Gehältern und Rentenversicherungsabgaben und unzureichender Krankenversicherung beklagt haben?\r\n\r\n5. Ist es korrekt, dass der Delegierte des Irak, der auch gleichzeit der Geschäftsführer der AHK VAE ist, seit letztem Jahr mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet hat, um bereits gezahlte Einkommenssteuer, freiwillige Rentenversicherungsbeiträge und das letzte Gehalt einer ehemaligen Mitarbeiterin vor verschiedenen Gerichten in den VAE einzuklagen, obwohl diese Klagen bereits in höchster Instanz zugunsten der Mitarbeiterin vor dem Arbeits -und Zivilgericht entschieden wurden? Bitte auch die Gründe für diese Klagen und die wiederholten Einreichungen zu erläutern. Wie passt dieses Vorgehen mit den Arbeitsrechten in Deutschland, der VAE und des Irak sowie mit Ihren internen Regeln oder Ihrem Code of Conduct, falls vorhanden, zusammen? Wie steht dies im Einklang mit einer wertegeleiteten Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf Arbeits- und Menschenrechte, die auch von deutschen Politikern besonders im Nahen Osten bemängelt werden?\r\n\r\n6. Könnten Sie die Gesamtausgaben für Rechtskosten (Übersetzer, Gebühren, Anwälte usw.) bis Ende Oktober 2023 für die erwähnten Klagen in Punkt 5 angeben? Aus welchen Mitteln werden diese Klagen finanziert? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Rechtskosten zu bewilligen, und in welchem Verhältnis sollten diese stehen? Haben Sie Hinweise darauf, dass Steuergelder, Bundesmittel und IHK-Gebühren, die für die Deckung der Rechtskosten genutzt werden, für persönliche Rachefeldzüge missbraucht werden? Oder sehen Sie einen Nutzen für die Allgemeinheit z.B. die deutschen Bürger oder Unternehmen bei der Rechtsverfolgung? Lässt sich dieses Vorgehen mit dem Subventionsgesetz vereinbaren?\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292661\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292661/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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