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"subject": "Verteilung der sonderpädagogischen Ressource 2023 [#293160]",
"content": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDem auf der Webseite des Kultusministeriums hinterlegten Dokument \"Das inklusive Schulbündnis (iSB) - Leitfaden zu den Aufgaben und der Organisation der inklusiven Schulbündnisse\" (https://kultusministerium.hessen.de/sites/kultusministerium.hessen.de/files/2021-06/inklusive_schulbuendnisse_isb_-_leitfaden_zu_den_aufgaben_und_der_organisation_der_inklusiven_schulbuendnisse_0.pdf) ist auf S. 7 und 8 folgende Erklärung zu entnehmen: \"Die Darstellung und Verteilung der sonderpädagogischen Gesamtressource erfolgt transparent mithilfe der „Sonderpädagogischen Ressourcensteuerung mit einheitlicher Excel-Datei“ (SPREDAT). (...) Die Schulleiterinnen und Schulleiter erörtern die Ressourcenverteilung und legen jährlich gemeinsam für das Bündnis verbindliche Kriterien fest. (...) Die Verteilung der Stunden der Förderschullehrkräfte erfolgt anhand der unter 2.2.1 festgelegten Kriterien in den iSB für alle Beteiligten transparent und nachvollziehbar.\"\r\n\r\nIch bitte hiermit um Transparenz zu diesen jährlich festgelegten und in den ISB vorgelegten SPREDAT-Dateien für das aktuelle Schuljahr.\r\nEs ist im Rahmen Ihres an dieser Stelle digitalisierten Verwaltungshandelns anzunehmen, dass diese digitalen Dokumente in einer systematischen Struktur erfasst sind.\r\nIch bitte Sie weiterhin Ihrer Beratungspflicht nach HDSIG §85, Abs. 2 nachzukommen, und mich aufgrund fehlender, konkreter Einsicht in die Arbeit der rBFZ und inklusiven Schulbündnisse zu beraten, wenn wichtige Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 293160\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293160/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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