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"content": "Guten Tag,\r\n\r\naufgrund eines längeren Telefongesprächs mit der Bürgermeisterkanzlei Lübeck und der Aussage aus Lübeck und von der Stadt Kiel möchte ich auf meine Anfrage 291220 an Sie zurückkommen und meine Frage noch einmal anders präzisieren: \r\n\r\nLiegt Ihnen irgendein Dienstausweis im Original, in Kopie, als Muster \r\noder zumindest im Wortlaut der Beschriftung vor, \r\nden irgendjemand hat, der Befugnisse im Sinne von § 10 POG hat? \r\nRepräsentative Beispiele dieser Dienstausweise hätte ich gerne, \r\nwobei personenbezogene Daten nicht begehrt werden.\r\n\r\nDer Begriff \"Hilfsbeamte\" findet sich zwar in der Überschrift von §10 POG, aber im Text nur in Absatz 1 und 2 von § 10 POG, wobei dann Stadt Kiel und Stadt Lübeck behaupten, so etwas nicht zu haben, sondern allerhöchstens im Sinne von §10 Absatz 3 POG \"Bedienstete, die ... mit der Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben betraut sind\", für die das Innenministerium \"auf Antrag im Einzelfall bestimm\"t, dass diese \"für ihren Aufgabenkreis die Befugnisse von ... Polizeivollzugsbeamten mit Ausnahme der Befugnis zum Waffengebrauch haben.\" Deswegen hier noch mal die explizite Nachfrage ohne das Wort \"Hilfsbeamte\" zu verwenden.\r\n\r\nhttps://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=PolG_SH_!_10\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291220\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291220/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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