HTTP 200 OK
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"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nleider drehen wir uns im Kreis. \r\n\r\nEine Ablehnung muss auf konkreten Rechtsvorschriften (§ 39 VwVfG NRW) fußen, damit hier aufgrund dieser im Rahmen der Geschäftsgeheimnisse (§ 8 IFG NRW) ein Informationszugang ausnahmsweise (!) entfällt. \r\n\r\nSofern keine Ausnahmetatbestände (§§ 6-9 IFG NRW) geltend gemacht werden können, ist der Informationszugang unverzüglich - spätestens binnen eines Monats zu gewähren.\r\n\r\nFür die Anlagen sind genannt: \"§ 5 VGV, § 14 Abs. 7 u. 8 VOB/A bzw. § 14 Abs. 7 u. 8 VOB/A-EU\". Diese Vorschriften sperren den Zugang zu vertraulichen Informationen, die durch die \"Unternehmen\" übermittelt wurden (siehe Wortlaut § 5 VGV).\r\n\r\nFür mich ist nicht erkennbar, inwiefern diese Rechtsvorschriften den Informationszugang zur bloßen Sachinformation - \"Wie geht es im Verfahren weiter?\" - sperren. Insofern vereinzelt Geschäftsgeheimnisse der InterSpa auch in der Verwaltungsvorlage enthalten wären, so sind diese zu schwärzen. \r\n\r\nDies ist aber nur bei InterSpa-internen Zahlen und Angaben anzunehmen, die in der Öffentlichkeit unbekannt sind und außerdem die Anforderungen des § 8 IFG NRW erfüllen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 285785\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/285785/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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