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"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nStreuplan mit den Straßen der Einsatzstufe 1 nach StrReinG §3 Absatz 5 in digitaler Form in einem maschinenlesbaren Format, vorzugsweise als ESRI-Shapes vergleichbar zu den Straßenreinigungsklassen unter https://www.bsr.de/opendata/ oder einem anderen Geodatenformat.\r\n\r\nSollte dies nicht möglich sein, stellen Sie mir bitte alternativ eine Liste der Straßen mit eindeutigen Bezeichnungen im CSV- oder Microsoft-Excel-Format (wie im vergangenen Jahr) und falls nicht anders verfügbar einen PDF-Report zur Verfügung.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit, ob und falls wie häufig üblicherweise im Laufe des Winters Aktualisierungen des Streuplans erfolgen. Sollte der Streuplan für den Winter 2023/2024 noch nicht final abgestimmt sein, teilen Sie mir bitte mit bis wann der Plan vorliegen wird und stellen sie ihn mir bitte dann zur Verfügung.\r\n\r\nAnfrage für 2022/23:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/streuplan-fuer-den-winter-2022-2023/\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nUlrich Deiters\n\n\n\n\nAnfragenr: 293773\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/293773/\n\nPostanschrift\nUlrich Deiters\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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