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"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage vom 9.11.2023 [#291959]",
"content": "Guten Tag, << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. \r\nSie teilen mit, dass es keine Unterlagen gebe, \"in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren beschrieben sind.\" Ist dies so zu verstehen, dass der Sinn und Zweck von Mahngebühren unbekannt ist und folglich vonseiten der Universität oder der Universitätsbibliothek auch noch nie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde, weil ohne die Kenntnis des legitimen Zwecks, der verfolgt werden soll, auch die Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme 'Mahngebühr' nicht überprüft werden kann? \r\n\r\nSie teilen weiter mit, dass es keine Dokumente gebe, die definieren, ob es sich bei Mahngebühren um Verwaltungsgebühren oder um Säumnisgebühren handelt. Ist Ihre Mitteilung so zu verstehen, dass die Feststellung, ob die festgelegten Mahngebühren recht- und verhältnismäßig sind, auch bezüglich der Bestimmung als Verwaltungs- oder Säumnisgebühr nicht möglich ist? (Verwaltungsgebühren unterliegen anderen Anforderungen als Säumnisgebühren (Äquivalenzprinzip etc.).) \r\n\r\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\r\nErfasst werden nur die Mahngebühren, also die Summe pro Monat, nicht die Anzahl der gemahnten Nutzer*innen.\r\n\r\nKönnten Sie bitte diese Summe pro Monat für die letzten 12 Monate mitteilen?\r\n\r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\r\nErfasst werden alle Erlasse als solche, nicht aber explizit Erlasse aufgrund formeller Widersprüche.\r\n\r\nKönnten Sie bitte die Anzahl der Erlasse pro Monat für die letzten 12 Monate mitteilen?\r\n\r\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\r\nGründe für Erlasse werden im monatlichen Gebührenbericht Erlass der Universitätsbibliotheken der TU und UdK vermerkt, aber nicht statistisch ausgewertet oder der Widerspruchsart zugeordnet.\r\n\r\nKönnten Sie mir den monatlichen Gebührenbericht für die letzten 12 Monate bitte zur Verfügung stellen oder mitteilen, wo er veröffentlicht ist?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291959/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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