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"content": "Sehr geehrter Herrn Urnau,\nIm Anschluss an Ihre Anfrage auf öffentlichen Zugang \" *zu den Rechtsgutachten/rechtlichen Analysen (intern erstellt oder extern beauftragt*),\" \"*im Hinblick auf das Petitionsrecht*\", teilt Ihnen das Parlament mit, dass bisher kein Rechtsgutachten oder eine Rechtsanalyse zur Untermauerung dieser Erwähnung abgegeben oder angefordert wurde.\nStattdessen wird Ihre Aufmerksamkeit auf die Bestimmungen des VERTRAGES ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION ( https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12012E/TXT:de:PDF ) gelenkt, insbesondere auf das Kapitel, das dem Europäischen Parlament gewidmet ist (*SECHSTER TEIL INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN - TITEL I VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 1 DIE ORGANE - ABSCHNITT 1 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT*) und das die Kompetenzen des Parlaments festlegt, sowie auf **Artikel 228 Absatz 3**, der die Unabhängigkeit des Bürgerbeauftragten bei der Ausübung seines Mandats unterstreicht. Während sich **Artikel 227 VAEU** auf das Petitionsrecht bezieht, ist es der TITEL IX PETITIONEN **“Regel 226 Petitionsrecht“** der Geschäftsordnung ( https://www.europarl.europa.eu/RegData/reglement/2023/11-01/EP-PE_REGL(2023)11-01_DE.pdf ) des Parlaments, der das Verfahren zur Zulässigkeit einer Petition erläutert. Diese Bestimmungen sind zusammengenommen und im Kontext des Petitionsrechts für die Kompetenzverteilung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament maßgeblich.\nAuf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als erledigt und das Verfahren als abgeschlossen. Sollten Sie neue Anfragen zu bestimmten Dokumenten des Parlaments stellen wollen, zögern Sie bitte nicht, sich erneut an uns zu wenden.\n\n**TRANSPARENCY UNIT**\n**European Parliament**\nDirectorate-General for the Presidency\nDirectorate-General for Interinstitutional Affairs and Legislative Coordination\n<<E-Mail-Adresse>> ( mailto:<<E-Mail-Adresse>> )\nwww.europarl.europa.eu/RegistreWeb ( http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb )",
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