GET /api/v1/message/858458/?format=api
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"subject": "Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 28.11.2023",
"content": "Sehr geehrter Herr Mühlenmeier,\r\n\r\nbitte entschuldigen Sie die verzögerte Beantwortung.\r\nIhren Antrag auf Akteneinsicht vom 28.11.2023 hinsichtlich interner sowie externer Kommunikation sowie Dokumente zu dem Entzug des Fundings von dem Kulturverein \"Oyoun\", habe ich erhalten. Diesbezüglich werde ich zunächst das Oyoun hinsichtlich einer möglichen Vertraulichkeit personenbezogener Daten sowie Geschäftsgeheimnisse gem. §§ 6, 7 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG) um Einwilligung zur Akteneinsicht bitten. Zudem sind vorliegend insbesondere Vertraulichkeiten für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung nach § 10 Abs. 1 IFG zu berücksichtigen sowie Informationen, die den Prozess der Willensbildung innerhalb der Behörde betreffen, § 10 Abs. 4 IFG. Eine Abschätzung der voraussichtlichen Gebührenhöhe ist derzeit noch nicht möglich, jedoch sieht die Verwaltungsgebührenordnung für den Fall einer aufwendigen Bearbeitung, insb. da Akteninhalte aufgrund entgegenstehender Vertraulichkeiten unkenntlich zu machen sind, eine Mindestgebühr von 100 € vor.\r\nSobald die Stellungnahme des Oyoun vorliegt, werde ich Sie zum weiteren Fortgang der Prüfung informieren\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 28.11.2023"
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"sender": "Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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