HTTP 200 OK
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"subject": "AW: 768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n \n\nich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 4.12.2023.\n\n \n\nDie Art und Weise des Informationszugangs steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Begehrt ein Antragssteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.\n\nEin wichtiger Grund im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 5 IFG NRW liegt vor, da wir uns gegenüber unserem Vertragspartner zur Vertraulichkeit verpflichtet haben. Eine privatrechtliche Vertraulichkeitsverpflichtung kann Ansprüche nach dem IFG NRW grundsätzlich nicht übersteuern, da der Auskunftsanspruch sonst regelmäßig ins Leere gehen würde. Allerdings kann der Zugang zu den Informationen auf eine bestimmte Form festgelegt werden. \n\nEine Zusendung und eine Veröffentlichung auf dem Portal \"fragdenstaat,de\" wäre mit einer Außerkraftsetzung der Vertraulichkeitsverpflichtung gleichzusetzen.\n\n \n\nEine Einsichtnahme vor Ort ist demgegenüber ein milderes, gleich geeignetes Mittel, um einerseits dem Willen der Vertragspartei weitestgehend zu genügen und auf der anderen Seite Ihrem Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW zu entsprechen. \n\n \n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n \n\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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