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"subject": "AW: Verfahrenseröffnung 10.010-IFG-23-004 | Ihr IFG-Antrag vom 14.11.2023 [#292312]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für die Übersendung Ihres Schreibens vom heutigen Tage.\r\n\r\nMir war bis zur Übersendung Ihres Schreibens nicht bekannt, ob meine Anfrage überhaupt bei Ihnen angekommen ist (mangels Eingangsbestätigung). Insofern sei mir der Hinweis auf die Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 IFG verziehen.\r\n\r\nHiermit verzichte ich auf die Einsichtnahme in personenbezogene Daten. Ich darf bitten, eventuelle in den Protokollen enthaltene personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. \r\n\r\nHinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse weise ich darauf hin, dass den angeforderten Protokollen der Stand 2008 zugrunde liegt. Die darin enthaltenen Informationen sind also 15 Jahre alt. \r\nNach der Rechtsprechung sind Informationen i.d.R. nach 5 Jahren nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich. Demnach muss die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft, nachweisen, dass die betreffenden Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung des beaufsichtigten Unternehmens oder eines Dritten sind (BVerwG, Urteil vom 10.04.2019 - 7 C 22.18 -).\r\n\r\nDies gilt insbesondere, wonach in den Protokollen rechtswidrige Handlungen und Ungleichbehandlungen seitens der DB Netz AG protokolliert worden sind. Teilweise wird die Meinung vertreten, dass diese Informationen bei Verstößen gegen geltendes Recht (o.ä.) nicht schützenswert sind.\r\n\r\nIch darf also um entsprechend genaue Prüfung bitten, ob es sich tatsächlich um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG handelt. Sollte dies bejaht werden, bitte ich um Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens. \r\n\r\nWeiter erkläre ich hiermit die Übernahme der entstehenden Kosten bis zum Höchstbetrag der IFGGebV, d.h. 500 Euro.\r\n\r\nFür Ihre Mühen danke ich bereits im Voraus und wünsche eine angenehme Weihnachtszeit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 292312\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/292312/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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