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"subject": "Amtsschilder Landespolizeiamt Mühlenweg 166, Kiel und Kronshagener Weg 105, Kiel [#295315]",
"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nvorhandene Informationen über die Amtsschilder \r\nfür das Landespolizeiamt Mühlenweg 166, Kiel und Kronshagener Weg 105, Kiel\r\nbeispielsweise:\r\n* Zuständigkeit für die Beschaffung\r\n* Kalenderjahr/Datum der Beschaffung\r\n* Beschaffungs-Auftrag an GMSH AöR\r\n* Datei-Vorlagen als Muster für die von der GMSH AöR veranlasste Herstellung\r\n* Rechts-Grundlagen für Design/Gestaltung der Amtsschilder\r\n* Beschlüsse/Genehmigungen von den vorhandenen Erlassen (2) abzuweichen\r\n\r\nDazu einige Hintergrund-Informationen:\r\n\r\n(1) Der aktuelle Beschilderungs-Zustand ist hier dokumentiert:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-des-wappens-von-schleswig-holstein/834774/anhang/abwandlungen-des-landeswappen-bei-der-polizei-in-kiel-besser.pdf\r\nIm Mühlenweg 166 klebt offenbar \r\nein neueres Wappen als Aufkleber auf einem älteren Wappen.\r\n\r\n(2) \r\nVom 15.04.1999 stammt der Hoheitszeichenerlass, \r\nErlass IV 202 - 113.03 \r\nder für Amtsschilder das A3 Format (29,7 x 42 cm) vorschrieb, Wappen oben, Amtsbezeichnung unten.\r\nBei mehreren Behörden 29,7 * 30 cm Wappenschilder \r\nund darunter je Behörde ein Schild mit der Amtsbezeichnung:\r\n12 cm für ein einzeiliges oder 17 cm für ein zweizeiliges \r\nIm Allgemeinen die Farbgebung schwarz-weiß und für Polizei grün-weiß. \r\n\r\nVom 05.04.2005 stammt der \r\nErlass IV 432-50.10 der die Farbe blau-weiß vorschrieb.\r\n\r\nVom 20.09.2018 stammt der Erlass IV 4010-50.10,\r\nder obiges inhaltsgleich für die Polizei zusammenfasst, \r\nweiterhin mit der Farbgebung blau-weiß,\r\n\"im oberen Teil das in Blau-Weiß-Zeichnung gehaltene Landeswappen\",\r\nangeblich bis heute in Kraft, siehe\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-iv-432-50-10-aus-april-2005/859655/anhang/50-10-iv4010-20180920-amtsschilderpolizeibehoerden.pdf\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295315\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295315/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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